ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR VERBRAUCHER - AMS GmbH

1. Informationspflicht

Die Onlinehandelsplattformen [Ihre Website-URL einfügen] sind Angebote der AMS GmbH, lokalisiert am Sandloch 4, 67065 Ludwigshafen. Die AMS GmbH ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen unter der HRB-Nr. 61793. Für Kontaktanfragen stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Telefon [Ihre Telefonnummer], Fax [Ihre Faxnummer], E-Mail [Ihre E-Mail-Adresse].

2. Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der AMS GmbH (nachfolgend „AMS”) gelten für alle Verträge, die ein Kunde, der Verbraucher ist, mit AMS hinsichtlich der von AMS in ihrem Online-Shop oder in ihren Geschäftsräumen angebotenen Waren und/oder Leistungen abschließt.
• Die Einbeziehung von Kunden-AGB wird hiermit widersprochen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch, wenn AMS in Kenntnis der Bedingungen des Vertragspartners dessen Zahlung vorbehaltlos annimmt.
• Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Die nachfolgenden Bestimmungen

3.1 – 3.8 gelten nur für Bestellungen, die nicht in den Ladenlokalen der AMS GmbH erfolgen. Die AMS GmbH unterhält keine Ladengeschäfte; sämtliche Bestellungen erfolgen über den Online-Shop.

• Die im Online-Shop der AMS GmbH enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der AMS GmbH dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
• Der Kunde kann sein Angebot, über das in den Online-Shop der AMS GmbH integrierte, Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken auf die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Der Kunde kann sein Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegenüber der AMS GmbH abgeben.
• Die AMS GmbH kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die AMS GmbH das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
• Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
• Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der AMS GmbH wird der Vertragstext von der AMS GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst diesen AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite der AMS GmbH abgerufen werden.
• Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der AMS GmbH kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
• Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
• Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse, die von der AMS GmbH versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der AMS GmbH oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Widerrufsrecht bei Bestellungen über den Online-Shop von AMS GmbH

Verbrauchern steht bei Bestellungen, die über den Online-Shop der AMS GmbH und nicht in einem unserer Ladengeschäfte erfolgen, grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung der AMS GmbH, die der Kunde bei Vertragsschluss erhält. Diese ist auch über die Webseite der AMS GmbH abrufbar.

5. Speicherung des Vertragstextes

Die AMS GmbH speichert den Vertragstext jeder Kunden-Bestellung. Der Kunde hat die Möglichkeit, diesen vor der Versendung seiner Bestellung auszudrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Zudem sendet die AMS GmbH dem Kunden eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

• Bei Kauf über den Online-Shop der AMS GmbH: Sofern sich aus dem Angebot der AMS GmbH nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert aufgeführt.
• Bei Kauf in unseren Ladengeschäften der AMS GmbH: Die angegebenen Preise sind Festpreise auf Abholbasis und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Möglicherweise zusätzlich anfallende Lieferkosten werden gesondert berechnet.
• Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop der AMS GmbH angegeben sind.
• Ist Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.

7. Lieferung, Gefahrübergang

• Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an AMS GMBH zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass AMS GMBH ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht im Falle der Versendung erst mit Übergabe auf den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über; der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
• AMS GMBH behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger, nicht vollständiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von AMS GMBH zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. AMS GMBH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.
• Unter den in 7.3 genannten Umständen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn AMS GMBH kein Verschulden trifft.

8. Eigentumsvorbehalt

• Die AMS GmbH behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
• Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die AMS GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage nach § 771 ZPO erheben kann.
• Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum der AMS GmbH auch dann zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für einen Dritten bestimmt ist. In diesem Fall ist der Empfänger vom Kunden auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
• Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, bestrittenen, aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

9. Gewährleistung, Beschaffenheit

• Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
• Abweichend davon gilt für Waren, die nicht gemäß ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und deren Mangelhaftigkeit verursachten, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche:

• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung gemäß Ziffer 7.2.

• Die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 9.2 beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde gemäß den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.
• Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die AMS GmbH hiervon in Kenntnis zu setzen. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
• Bei Ersatzlieferung im Rahmen der Nacherfüllung ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der AMS GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
• Produktbeschreibungen im Webshop der AMS GmbH sind keine vertraglich vereinbarten Beschaffenheiten im gesetzlichen Sinne, sondern dienen lediglich zur Information und Abgrenzung der Ware.

10. Rücktritt

• Die AMS GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, eine Zahlungseinstellung eintritt, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird, in den Fällen der Unmöglichkeit der vermittelten Ware sowie in Fällen höherer Gewalt.
• Tritt die AMS GmbH nach vorstehender Ziffer 10.1 vom Vertrag zurück oder kann eine Bestellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, so hat der Kunde der AMS GmbH eine pauschalierte Entschädigung von 10 % des jeweiligen Kaufpreises für ihre Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn zu zahlen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der entstandene Schaden geringer ist oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten, wobei der pauschalierte Schaden hierauf angerechnet wird.

11. Haftungsbeschränkung

AMS GMBH haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• AMS GMBH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Verletzt AMS GMBH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 11.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag AMS GMBH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
• Im Übrigen ist eine Haftung von AMS GMBH ausgeschlossen.
• Die zuvor genannten Beschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstige Mitarbeiter, derer sich AMS GMBH zur Vertragserfüllung bedient.

12. Entsorgungs- und Umweltbestimmungen

• AMS GMBH hat ihre Verkaufs- und Umverpackungen über ein duales System lizenziert, d.h. Verpackungsmaterial darf gemäß § 6 der Verpackungsmittelverordnung in entsprechende Entsorgungsbehälter, z. B. in den „Gelben Sack“ entsorgt werden.
• Unsere Speditionen und Lieferdienste sind bei einer Lieferung nicht verpflichtet, die Transportverpackungen zu entsorgen.
• Der Kunde kann die Entsorgung auch bei einer öffentlichen Entsorgungsstelle.

13. Sonstiges

• Die AMS GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
• Für die Rechtsbeziehungen zwischen der AMS GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.